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 Ärztliche Aufklärung vor Schönheitsoperationen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Der Arzt muss den Patienten vor einem ärztlichen Eingriff rechtzeitig und umfassend über die Therapie und die Risiken aufklären. Danach muss der Patient darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deu...
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Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder ;Viele europäische Staaten sind inzwischen dem Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von...
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Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Zu erwähnen ist schließlich noch Art. 31 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr vom 19. Mai 1956 (Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route, CMR), der die Vollstrec...
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Schönheitsoperationen müssen nach GOÄ abgerechnet werden
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Auch Operationen, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich sind, müssen nach der geltenden Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 23.03.2006 entschieden (BGH v. 23.03.06, Az.: III ZR 223/05)...
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Einsichtnahme in Krankenakten
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Immer wieder begegnen Patienten Problemen, wenn sie Einsicht in ihre Krankenakten nehmen wollen. Wer ein rechtliches Interesse hat, darf Einsicht in eine im fremden Besitz befindliche Urkunde gemäß 810 BGB verlangen, sofern die Urkunde in seinem Interesse ...
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Diagnosefehler
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Grundsätzlich ist zwar das Nichterkennen einer vorhandenen Erkrankung und der für sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten. Irrtümer bei der Diagnosestellung, die in der Praxis nicht selten vorkommen, sind jedoch oft nicht die Folge ein...
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Ärztliche Aufklärungspflichten bei Alternativmethoden
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten. Der Arzt muß daher vor Beginn der Behandlung deren Art und Risiken erläutern. Vom Grundsatz her entscheidet der Arzt, welche anerkannte und dem medizinischen Standard ...
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Abmahnung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Mit der Abmahnung bringt der Arbeitgeber zunächst zum Ausdruck, daß er mit einem bestimmten Verhalten oder auch den Leistungen eines Arbeitnehmers unzufrieden ist. ;Verbunden ist die Abmahnung mit der Androhung, daß bei Wiederholung auf Seiten des Arbeitne...
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Gestaltung von Verträgen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Bei der Gestaltung von Verträgen geht die juristische Beratung zwar davon aus, daß zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Sie muß aber mögliche rechtliche Risiken einbeziehen, da...
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Wenn Bußgeld oder Strafe droht!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Gerät man einmal mit dem Gesetz in Konflikt und droht ein Bußgeld oder eine Strafe, so ist es wichtig, von Anfang an die Möglichkeiten und Folgen von Rechtsmitteln zu bedenken. Der Betroffene selbst ist dabei meist auch zu sehr persönlich involviert, um di...
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Einvernehmliche Regelungen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Langwierige Verfahren und zuweilen hohe Kosten lassen sich oft durch einvernehmliche Regelungen über das eheliche Güterrecht, Wohnung, Hausrat, Unterhalt und das elterliche Sorgerecht vermeiden. Wenn sich aber die Betroffenen nicht einigen können, ist es A...
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Internationales Privatrecht (IPR)
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök
Das Internationale Privatrecht (IPR) wird zunehmend wichtiger. Es ist geregelt im Gesetz über die Einführung des BGB und in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Übereinkommen . Zum einen ist unternehmerische Tätigkeit kaum noch ohne Auslandsberühr...
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Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BSG vom 24.11.2005, Az. B 12 RA 1/04 müssen sich selbständige GmbH-Geschäftsführer darauf einstellen, das sie unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI unterfallen u...
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Rechtliche Problemstellungen mit Auslandsberührung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
In rechtlichen Problemstellungen mit Auslandsberührung sind vor allem die Regeln zu beachten, die zum einen Deutschland und zum anderen die im einzelnen Fall betroffene ausländische Rechtsordnung zur Beantwortung der Frage vorsehen, welches Recht auf welch...
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New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Für den Bereich der Unterhaltsansprüche bedeutsam ist zunächst das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 von Bedeutung, welches für den Berechtigten vor allem wegen des direkten Geschäftsv...
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
In der Praxis wesentlich bedeutsamer als das Luxemburger Sorgerechts-Übereinkommen ist das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKEÜ), da im Verfahren nach dem HKEÜ nicht erst die Ane...
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Internationales Prozeßrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ulrich W. Schulze
Eine starke Dynamik hat im internationalen Prozeßrecht in den letzten Jahren die Entwicklung des europäischen Rechts erfahren. Nachdem zunächst das Brüsseler Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Übereinkommen von 1968 einige Fortschritte brachte ...
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Arbeitsrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Am 18.08.2006 ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung in Kraft getreten. Übergangsregeln – oder Fristen sind nicht enthalten, die in diesem Gesetz enthaltenen Regeln gelten sofort. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgese...
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Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG Im Laufe eines Kündigungsverfahrens werden häufig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG nicht beachtet. Dieses ist teilweise der Grund für eine un...
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Zeugniserteilung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis verlangen. Es wird zwischen dem einfachen Zeugnis das über Art der Tätigkeit und dessen Dauer Auskunft gibt, und dem qualifi...
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Kündigungsfrist bei vor Dienstantritt ausgesprochener Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Eine bereits vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung, ist im Zweifel rechtlich nicht anders zu behandeln als die Kündigung nach der Arbeitsaufnahme. Ergeben sich aus einem Arbeitsvertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen (z. B. dur...
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Ehegattenunterhalt
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Ehegattenunterhalt ;Unterschieden wird zwischen Trennungsunterhalt (Zeitraum ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung) und nachehelichem Unterhalt (Zeit nach der Scheidung). Trennungsunterhalt ;Verallgemeinert dargestellt, hat ein Ehegatte An...
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Lästige Telefaxsendungen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Rainer Failenschmid
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen;PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt;werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert;übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibend...
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Mietminderung bei erheblicher Wohnflächenabweichung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die Frage, ob eine geringere als im Mietvertrag angegebene Wohnfläche einen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellt, wird von den Instanzgerichten recht unterschiedlich beurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zu dieser...
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Schlechtleistung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag kennt keine Erfolgshaftung des Arbeitnehmers. Der Dienstverpflichtete schuldet das Wirken, nicht das Werk. Gleichwohl muss d er Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeite...
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Arbeitnehmerhaftung für Sach- und Vermögensschäden beim Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Werden im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit durch einen Arbeitnehmer Sach- und Vermögensschäden beim Arbeitgeber verursacht, kann dies unter Umständen Schadensersatzansprüche auslösen. Von der Rechtsprechung wurden zur Beurteilung der Arbeitnehmerhaftun...
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UNWIRKSAME KLAUSELN BEI SCHÖNHEITSREPARATUREN
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Rainer Failenschmid
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vielzahl von Renovierungsklauseln für unwirksam erklärt. Hier ein kurzer Überblick, welche Renovierungsklauseln unwirksam sind: Unwirksam sind schwammige Klauseln wie z.B. : Die Wohnung ist im "vertragsg...
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Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I verabschiedet
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Der Bundestag hat am 25.01.2008 in zweiter und dritter Lesung das "7. Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" verabschiedet (BT-Dr 16/7866). ;Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist die Anhebung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld für ält...
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Kündigung: Keine Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Wird ein Bau- oder Architektenvertrag vom Auftraggeber gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, hat der Auftragnehmer getrennt nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen abzurechnen. Umsatzsteuer fällt nur auf die erbrachten Leistungen an. ;...
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Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Die Rangverhältnisse haben im Unterhaltsrecht eine zentrale Bedeutung. Sie wirken sich immer dann aus, wenn zu viele Unterhaltsberechtigte ihren Bedarf aus einem zu geringen Einkommen des Pflichtigen decken wollen. Der Rang regelt die Leistungs...
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Am 31.03.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten.
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Am 31.03.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll die bisherige Ungleichbehandlung der Altersvorsorge von Arbeitnehmern einerseits und Selbstständigen andererseits weitgehend beseitigt werden, vgl...
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Was ist Mediation?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Was ist Mediation? M Der Begriff der "Mediation" kommt aus dem Englischen, wörtlich übersetzt bedeutet Mediation "Vermittlung". M Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Lösung von Konflikten. M Mediation ist ein freiwilliges Ver...
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Kündigungsschutzklage
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage stellt ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 BGB dar. Das BAG hat ins einem Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/0...
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BGH: Mehrbedarf des Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind zum Bedarf eines Kindes zu rechnen und stellen grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar. Wesentlich ist insofern, dass der Kindergartenbesuch, unabhängig davon, ...
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Unterhaltsbedarf bei im Ausland lebenden Kind des Pflichtigen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Lebt das Kind, welches unterhaltsberechtigt ist, mit einem Elternteil im Ausland, können die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres übernommen werden. Vielmehr ist der Unterhaltsbedarf am Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. ...
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Prozesskostenhilfe
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Kann für eine bedürftige Partei die gewährte Prozesskostenhilfe auch auf Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt werden, wenn diese auf Anregung des Prozessgerichts zur Beileitung eines anhängigen Sorgerechtsstreits durchgeführt werden soll?; ...
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Pfändung von Unterhalt bei laufendem Insolvenzverfahren
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht nicht ein Verfahren über Unterhaltsansprüche, die erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind. Der erste Familiensenat des OLG Brandenburg hat durch Beschluss vom 13.09.2007 in seiner Entscheidung 9...
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Das Erbe eines Pflegekindes
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Wie kann das Erbe eines Pflegekindes vor dem Zugriff der leiblichen Eltern und dem staatlichen Zugriff entzogen werden? Pflegekinder sind mit ihren Pflegeeltern nicht verwandt. Stiefkinder und Pflegekinder gehören mithin nicht zu den gesetzlichen Erb...
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Hinterbliebenenvorsorge bei unverheirateten Paaren
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Viele unverheiratete Paare sind fälschlicherweise nach dem gleichen Muster wie Eheleute versichert:;Der Hauptverdiener hat die Lebensversicherung abgeschlossen, zahlt die Prämien und ist der Versicherungsnehmer. Als Begünstigten hat er den Partner eingeset...
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Pfändung von Unterhalt bei laufendem Insolvenzverfahren
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht nicht ein Verfahren über Unterhaltsansprüche, die erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind. Der erste Familiensenat des OLG Brandenburg hat durch Beschluss vom 13.09.2007 in seiner Entscheidung 9...
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Rückführung des Pflegekindes/Antrag auf Verbleiben des Pflegekindes in der Pflegefamilie
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie in die Herkunftsfamilie ist in der zentralen Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB geregelt. Diese Vorschrift ist mithin eine Schutzvorschrift für Pflegekinder, die sich in Dauerpflege befinden und die in ihrer E...
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Was passiert, wenn das Pflegekind erbt?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Wie kann das Erbe eines Pflegekindes vor dem Zugriff der leiblichen Eltern und dem staatlichen Zugriff entzogen werden? Pflegekinder sind mit ihren Pflegeeltern nicht verwandt. ; Stiefkinder und Pflegekinder gehören mithin nicht zu ...
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Verfallklauseln (Ausschlussklauseln)
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Im Arbeitsrecht werden in Arbeitsverträgen häufig sogenannte Verfallklauseln bzw. Ausschlussklauseln vereinbart. Diese können für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Folge haben, dass bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Ansprüchen, diese verfallen. Wei...
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Außenseitermethoden und Arzthaftung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Bei der Anwendung sogenannter Außenseitermethoden gilt hinsichtlich der Durchführung der Behandlung ein besonderer Maßstab, gleiches gilt für den Umfang der Aufklärungspflicht. Wird dieser verletzt, kann es bei Komplikationen zu einer Haftung des Arztes we...
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Anwaltliche Tätigkeit im Familienrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Zur anwaltlichen Tätigkeit im Familienrecht gehören das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung, das Unterhaltsrecht, das eheliche Güterrecht, die Regelung der Beziehung zwischen Kindern und ihren Eltern, insbesondere die Fragen der Vaterschaftsanfech...
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Anwaltliche Tätigkeit im Ausländerrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ausländerrecht ;Der Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz.; Visafragen ;Ausländer, die nach Deutschland einreisen möchten, müssen bei der Deutschen Botschaft in ihrem Heimatland einen Visumantrag ste...
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Anwaltliche Tätigkeit im Ausländerrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ausländerrecht ;Der Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz.; Visafragen ;Ausländer, die nach Deutschland einreisen möchten, müssen bei der Deutschen Botschaft in ihrem Heimatland einen Visumantrag ste...
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Anwaltliche Tätigkeit im Familienrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Zur anwaltlichen Tätigkeit im Familienrecht gehören das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung, das Unterhaltsrecht, das eheliche Güterrecht, die Regelung der Beziehung zwischen Kindern und ihren Eltern, insbesondere die Fragen der Vaterschaftsanfech...
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Anwaltliche Tätigkeit im Familienrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Zur anwaltlichen Tätigkeit im Familienrecht gehören das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung, das Unterhaltsrecht, das eheliche Güterrecht, die Regelung der Beziehung zwischen Kindern und ihren Eltern, insbesondere die Fragen der Vaterschaftsanfech...
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Anwaltliche Tätigkeit im Ausländerrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ausländerrecht ;Der Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz.; Visafragen ;Ausländer, die nach Deutschland einreisen möchten, müssen bei der Deutschen Botschaft in ihrem Heimatland einen Visumantrag ste...
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Internationales Familienrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Helga Druckenbrod
Das internationale Familienrecht hat große rechtspraktische Bedeutung, weshalb auch eine zusätzliche Spezialisierung in verantwortlicher anwaltlicher Tätigkeit vorausgesetzt ist. Es geht um Ehen mit Auslandsbezug (binationale bzw. internationale Ehen), u...
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Erbschaftsteuer-Reform: Änderungen ab 2009
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht ist nunmehr endlich zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Die Politik betont die Vorteile: insbesondere die Anhebung der Steuerfreibeträge für Ehepartner und Kinder sowie Enkelkinder. Diese Vorteil...
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Änderung des Unterhaltsvorschusses ab Januar 2009
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Durch das Gesetz zur Förderung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) sind die Kindergeldbeträge zum 01.01.2009 erhöht worden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt pro Kind 164,00 Euro, für das dritte Ki...
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Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Teilzeit – und Befristungsgesetz
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitnehmer können gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ihre Arbeitszeit verringert wird. Die näheren Voraussetzungen sind geregelt in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Zunächst muss das Arbeitsverhältni...
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Freier Mitarbeiter: Statusfeststellungsklage oder wie teuer wird es wirklich für den Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen
Die Situation ist einfach: Der Auftraggeber kündigt nach 3 Jahren guter Zusammenarbeit den "freien Mitarbeiter" oder lässt einen befristeten Vertrag einfach auslaufen. Der "freie Mitarbeiter" steht plötzlich vor dem Nichts. Eine freiwillige Versicherung ge...
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Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Normal 0 21 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert ...
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Mehr Rechte für Pflegeeltern ab 01.09.2009
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Sigrid Pruss
Normal 0 21 Normal 0 21 Normal 0 21 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und...
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Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen sind vom Gericht kritisch zu hinterfragen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen medizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen. D...
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Wettbewerbsverbote und Vertragsstrafenvereinbarungen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist Arbeitnehmern jede Konkurrenztätigkeit oder Wettbewerbshandlung zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch, wenn ausdrückliche Regelungen im Arbeitsvertrag nicht festgehalten wurden. Für Hand...
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Kindesunterhalt: Kita-Beiträge können zusätzlich zum laufenden Unterhalt verlangt werden!
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Endlich können Kindergarten- und Kita-Beiträge als Unterhalt vom nicht betreuenden Elternteil verlangt werden! In der Vergangenheit vertrat die Rechtsprechung die Ansicht, dass die Kosten für Kindergarten oder...
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Sorgerecht für ledige Väter
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Meine Kanzlei beschäftigt sich im Schwerpunkt mit juristischen Lösungen für die Konflikte, die in der Familie entstehen.;Die weitere Schwerpunktverlagerung auf die Vertretung der männlichen Familienmitglieder, von denen viele Väter sind, "hat sich ergeben"...
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Recht Queer !
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Cornelia Hain
Lebenspartnerschaftsrecht ; Neues Gesetz zur Stiefkindadoption Künftig dürfen auch unverheiratete Paare sog. Stiefkinder adoptieren. ; Das entschied der Bundestag am 13.2.2020 . Damit ist künftig die ...
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Umgangsrecht mit Hund !?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Cornelia Hain
Wesentlicher Bestandteil des Familienrechts ist die Regelung der Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Familie bzw. Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Schwerpunkt meiner Tätigkeit sind hierbei sowohl im Vorfeld einer Heirat als auch während der...
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Rückbau baulicher Veränderungen, § 10 Abs. 6 WEG, § 1004 Abs.1 BGB
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Matthias Dols
Geltendmachung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs, OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 -15 Wx 15/09, ZMR 2010,389, mit Anmerkung von Briesemeislerin ZWE 2010,91 ;Jedem Wohnungseigentümer steht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 WEG...
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Betriebskostenabrechnung muss bei Mietermehrheit nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Matthias Dols
Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, kann der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Dies hat der Bundesgericht...
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Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Jürgen Ebbing
Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, an dieser Stelle finden Sie Überlegungen dazu, wie Sie mit juristischen Mitteln etwas gegen den Stundenausfall an den Öffentlichen Schulen tun können. Diese Überlegungen gehen davon aus,...
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Wie können Eltern und Erziehungsberechtigte gegen den Stundenausfall an der Schule mit juristischen Mitteln vorgehen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Jürgen Ebbing
Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, an dieser Stelle finden Sie Überlegungen dazu, wie Sie mit juristischen Mitteln etwas gegen den Stundenausfall an den Öffentlichen Schulen tun können. Diese Überlegungen gehen davon aus,...
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Wie übersende ich einen Brief mit rechtserheblichem Inhalt richtig?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Es ist immer wied...
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Schönheitsreparaturen in Mietverträgen über Wohnungen - wann muss man mit der Unwirksamkeit rechnen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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Nachehelicher Unterhalt: Die Kunst der Prognose
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Die Kunst der Prognose Wenn Ehegatten sich scheiden lassen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten auch für die Zeit nach Scheidung. Seit...
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Überblick über Regeln und Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig. Arbeitnehmerüberlassung ohne entsprechende Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit. Die für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen gesetzlichen Vorschriften befinden sich im Arbeitnehmerüberla...
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Neuregelung Arbeitslosengeld II / Hartz IV
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Seit Jahresanfang 2005 müssen sich Arbeitnehmer, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, mit den Rechtfolgen von Hartz IV befassen, die neu im SGB II geregelt sind und hier kurz dargestellt werden sollen. „Fördern“ und „Fordern“ lautet die Übersch...
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Arzt muss sich auf Überweisung verlassen können
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Wird einem Facharzt von einem Kollegen ein Patient überwiesen, so kann er darauf vertrauen, dass der Überweisung eine umfassende Anamnese vorangegangen ist. Ohne besondere Anhaltspunkte auf eine Fehldiagnose des überweisenden Kollegen ist er nicht zu w...
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Frühling für Leiharbeitnehmer – mehr Geld, nun auch rückwirkend
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen
Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE ...
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Mitteilungspflichten und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die Übertragung eines Betriebs oder eines Betriebsteils kann gemäß § 613 a BGB einen Betriebsübergang darstellen, wenn nach der Übertragung die Identität des Betriebs erhalten bleibt. Hierbei ist unter Umständen zu berücksichtigen inwieweit materielle ...
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Was wird aus den Versicherungen bei Scheidung?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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BGH: Eine abstrakter Sicherheitszuschlag von 10% kann bei der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen nicht verlangt werden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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BGH: Mieter hat den Einbau von funkbasierten Erfassungsgeräten (Heizung, Warmwasser) zu dulden, selbst wenn die vorhandenen noch funtionieren
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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BGH: Heizkostenabrechnung nach Leistungsprinzip
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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Die Krankenversicherung in der Rente
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
; Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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BGH: Ferienwohnungen in Wohnhäusern können grundsätzlich ein Mangel sein
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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Gründungszuschuss - § 93 SGB III Änderungen durch die Instrumentenreform
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Anja Weidner
p { margin-bottom: 0.21cm; } Im Zusammenhang mit der Instrumentenreform 2012 ist der Gründungszuschuss von einer Anspruchsleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt worden. Das heißt, dass der Entscheidungsspielraum der Agentur und damit die Möglich...
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Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Oftmals fragen sich Patienten, ob anlässlich einer Behandlung von dem Arzt alles unternommen wurde, um eine Heilung herbeizuführen und Behandlungsfehler zu vermeiden. Grund hierfür sind Beschwerden, unter denen Patienten seit der Behandlung oder dem Ein...
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Nachschieben von Kündigungsgründen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Nach Ausspruch einer Kündigung kann sich die Frage stellen, ob Kündigungsgründe, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht herangezogen wurden nachgeschoben werden können. So z.B. während eines Kündigungsschutzprozesses.; ; Zu unterscheide...
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Betriebliche Übung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des...
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Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz is...
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Zahnarztfehler und Honorarkürzung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Anja Weidner
p { margin-bottom: 0.21cm; } Behandlungsfehler von Zahnärzten sind medizinrechtlich zunächst einmal "gewöhnliche" Behandlungsfehler wie von anderen Ärzten auch. Im Gegensatz dazu ist es in beim Zahnarzt üblich, im Falle von prothetischen Maßnahmen wie Kr...
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Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsrente
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 ...
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Burn-out-Syndrom und Berufsunfähigkeit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 ...
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BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel zur Beteiligung an den Kosten
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Wenn eine Quotenabgeltungsklausel vorsieht, dass sich die Höhe der Beteiligung des Mieter nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts bestimmt, ist diese unwirksam Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vo...
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AG Düsseldorf: Vermieter darf Raucher wegen Geruchsbelästigung kündigen!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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AG Köpenick: In Berlin ist es üblich, dass Efeu an der Hausfassade wächst und Vogelkot und Spinnen in die Wohnung eindringen!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Wohnraummietrecht: ; Ur...
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Landgericht Berlin: Auch bei Bauarbeiten im Innenstadtbereich darf der Mieter mindern
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Viele Mieter kennen das ...
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LG Frankfurt aM Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit der gar nicht so sel...
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Leinenpflicht für Hundehalter innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Eine solche Pflicht ergibt sich nach einem Urteil des Amtsgericht München vom 21.03.2013 (Az.: 484 C 18498/12) aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot (§ 14 Nr. 1 WEG). Der Tenor sieht sogar vor, dass der Leinenzwang auch das Sondereigentum(!) des Hundehal...
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Eine kaputte Heizung führt nicht automatisch zu einer Mietminderung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Dies hat das AG Frankfur...
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Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 8% der Jahresnettokaltmiete vorsieht, ist unwirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Nach Ansicht des Amtsge...
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BGH: Ende der Abgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen Mietverträge...
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Richtig mindern!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Die Durchsetzung einer M...
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Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Wie bereits berichtet, h...
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Asbest: Eine gebrochene Fußbodenplatte berechtigt zur Minderung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 16.01.201...
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Betriebskosten: Mieter dürfen in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter einsehen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Sowohl bei Heizkosten al...
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Parabolantenne: Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung kann verjähren
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einer Entscheidung vo...
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Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Im Folgenden möchte ich Mi...
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Wann muss der Vermieter dem Mieter die Untervermietung erlauben?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem Urteil vom 11.0...
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In Berlin darf man doch wegen Baulärms die Miete mindern - wenn man im richtigen Stadtteil lebt
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit zwei Beschlüssen vom...
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LG Berlin: Mieter von zwei Zimmern kann die Vermietung der beiden weiteren Zimmer ohne seine Zustimmung im Eilrechtsverfahren verhindern
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 17.06....
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Erbschaftsteuer - das sagt das Bundesverfassungsgericht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die Verfassungsmäßigkeit der aktuell geltenden Regeln zur Erbschaftsteuer wird bereits seit dem Inkrafttreten im Jahr 2009 von Experten bezweifelt. Im Fokus der Kritik stehen die umfangreichen Vergünstigungen der Erben von Betriebsvermögen. Unternehmensinh...
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In Berlin wird es zunächst keine einstweilige Räumung für Gewerbe geben
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 05.09....
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Bürgschaft zusätzlich zur Kaution, Vermieter kann vom Bürgen keine Zahlung verlangen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 07.04.2014 - Gz. 65 S 469/13 stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus keine weiteren Sicherheiten verlangen kann. In dem Rechtsstreit verlangt die V...
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Aktienrecht: Übernahme von Geldstrafren für den Vorstand durch Beschluss des Aufsichtsrats ohne Hauptversammlung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung zum Aktienrecht und Strafrecht vom 8. Juli 2014 (Az: II ZR 174/13) mit der Übernahme von Geldauflagen und Geldstrafen durch eine Aktiengesellschaft. Das Gericht sieht hierin zunächst weder...
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Rechtsanwälte für Erbrecht nehmen Stellung zur Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Viele Rechtsanwälte für Erbrecht sind in der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Unternehmensnachfolge, der DVEV, organisiert. Diese Vereinigung wurde vom Bundesjustizministerium aufgefordert, dem Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Erb...
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LG Heilbronn: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn eine nicht renovierte Wohnung vermietet wurde
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 22.07.201...
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Die Mietpreisbremse kommt
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Die Große Koalition hat si...
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Vorsicht bei Verwendung von Hotelsternen ohne formelle Genehmigung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.(IP)
Verwendung von Hotelsternen ohne Hotelklassifikation der DEHOGA wettbewerbswidrig Aktuell wurde eine meiner Mandanten wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes in Zusammenhang mit der Verwendung eines sogenannten "Gütesiegels" in Form von vier H...
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BGH- Entscheidung zu Bewertungsportalen (Persönlichkeitsrecht)
Rechtsinformation von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.(IP)
Der BGH stützt Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Bewertungsportalen (Arzt muss Bewertungen und Veröffentlichung personenbezogener Daten hinnehmen) Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, welcher auf einem klassischen Bewertungsportal bewertet wurde, verl...
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Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung wegen Filesharings
Rechtsinformation von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.(IP)
Wie sollte man reagieren, wenn man eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat? Einleitung Wenn von Filesharing gesprochen wird, ist meist das sogenannte Peer-to-Peer-Filesharing (P2P-Filesharing) gemeint. Bei dieser Art von Files...
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Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Nicht selten gibt es am En...
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Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Was kann ich als Mieter ...
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Eigenbedarfskündigung: Wann ist ein Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 04.02.201...
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WEG: Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Durch den Bundesgerichts...
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BGH: Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 04.06.201...
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BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 18.03.201...
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BGH: Keine Minderung wegen Lärm durch Bolzplatz
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten "Bolzplatzes" die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ...
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Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt in dem Beschluss...
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BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren seit April 2013...
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100% Minderung während Heizperiode bei Ausfall der Heizung in der gesamten Wohnung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 10.12.2010 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein Mieter bei Ausfall der gesamten Heizung in der von ihm angemieteten Wohnung während der Heizperiode zu einer Minderung von 100 % berechtigt ist. ; Praxishinw...
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Kindesunterhalt: Wichtige Änderungen zum 01.08.2015 und 01.01.2016
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
1. Seit dem 01.08.2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle . Die Mindestsätze sind gegenüber der bisherigen Fassung erhöht worden. Der Abzug von Kindergeld ist neu geregelt worden. Bis zum 01.01.2016 wird zur Ermittlung des Betrages, den ...
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Ehegattenunterhalt
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Es wird oft übersehen, dass der Unterhalt während des Zeitraumes des Getrenntlebens (sogenannter Trennungsunterhalt) und der Unterhalt für den Zeitraum nach der Scheidung rechtlich nicht identisch sind, selbst wenn man gelegentlich zum gleichen rechnerisch...
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WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war über den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Diese hatte folgenden Beschluss gefasst: ; "Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenfläche...
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Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" zunächst nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 24.06....
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Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 15.02.201...
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Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Verhandlung an eine...
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Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über einen...
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LG Berlin weist Angriff auf qualifizierten Berliner Mietspiegel zurück
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel. ; Der Ausgangsstreit: Der Vermieter verl...
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BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugesprochen wurde, deutlich eingeschränkt. Der Ausgangsstreit: Zwischen den ...
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Kündigung wegen Verhinderung der Besichtigung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2015 - 65 S 527/14 Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin zwar an, eine Berufung von Vermietern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg zurückzuweisen, mit dem eine Räumungsklage ab...
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Minderung eines Ladenmieters wegen nahe gelegener Baustelle
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2015 - 2 U 174 / 14 Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt Mietern eines Ladengeschäftes zwar eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zugesprochen. Gleichzeitig wurde aber der Räumungsklage der Vermieterin stat...
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BGH: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ist rechtmäßig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % herabgesetzte Kap...
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Scheidung jetzt
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute die gemeinsame ...
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Die Voraussetzungen für die Ehescheidung!
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Katrin Zink
Eine Ehe kann nur durch richterlichen Beschluss geschieden werden. Die Ehescheidung muss von einem anwaltlich vertretenen Ehepartner bei Gericht beantragt werden. Der andere Ehepartner kann der Ehescheidung zustimmen, dann braucht er keine eige...
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Was bedeutet eigentlich "Scheidung online" oder "Online Scheidung"?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Katrin Zink
Von einer Online Scheidung spricht man, wenn Sie sämtliche Daten, die für Ihren gerichtlichen Scheidungsantrag notwendig sind, in das Scheidung-online-Formular eintragen und entweder durch gesicherte, verschlüsselte Übertragung per ...
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Was bedeutet eigentlich "Scheidung online" oder "Online Scheidung"?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Katrin Zink
Von einer Online Scheidung spricht man, wenn Sie sämtliche Daten, die für Ihren gerichtlichen Scheidungsantrag notwendig sind, in das Scheidung-online-Formular eintragen und entweder durch gesicherte, verschlüsselte Übertragung per ...
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Minderung der Miete wegen Großbaustelle
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I Urteil vom 14.01.2016 - 31 S 20691/14 Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landgericht München der Klage von Mietern auf Rückzahlung überbezahlter Miete stattgegeben, nachdem es über Monate zu erheblichen Beeinträchtigungen durch eine Großbaus...
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Keine Eigenbedarfskündigung bei nur vager oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgter Nutzungsabsicht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297-14 Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn, das nach der Eigenbedarfskündigung einer Vermieterin ergangen war, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Be...
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Auch im Gewerberaummietverhältnis: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Mieträume bei Vertragsbeginn unrenoviert
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 O 353/14 Mit Urteil vom 04.08.2015 hat das Landgericht Lüneburg die Klage eines Vermieters auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen seine ehemalige Mieterin abgewiesen. Der Ausg...
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Heilung der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
P { margin-bottom: 0.21cm; };BGH, Beschluss vom 06.10.2015 – VIII ZR 321/14;BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 ; Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgericht...
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Eigenbedarfskündigung: Kein Eigenbedarf des Gesellschafters der GbR
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
P { margin-bottom: 0.21cm; } LG München I, Endurteil vom 07.10.2015 - 14 S 2969/15 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesel...
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Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
P { margin-bottom: 0.21cm; } LG Berlin, Urteil vom 02.10.2015 – 63 S 335/14 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH gilt, dass eine Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages dann unwirksam ist, wenn die Wohnung bei der Übergabe an den Mi...
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Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 07.10.2015 - VIII ZR 247/14; Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. ; Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 20...
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Wechselmodell und Unterhalt
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Gabriela Althoff
Überlegungen, wie man vordergründig dem Interesse eines Kindes getrenntlebender Eltern angemessen und bestmöglich gerecht werden kann und der Gedanke, dass es von beiden Elternteilen gleich gut betreut werden soll, führte zu einer Regelung über das so &nbs...
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Umgangsrecht: Anwesenheit Dritter
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Gabriela Althoff
Grundsätzlich entscheidet der Umgangsberechtigte darüber, ob und wer während des Umganges mit dem Kind ebenfalls anwesend ist. Insbesondere gilt dies für die Großeltern des Kindes und für neue Partner. Keinesfalls muss der/die neue Partner/in die Wohnung w...
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Änderung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Ehescheidung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Gabriela Althoff
Wurde während der Ehezeit eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Begünstigter im Todesfall "der verwitwete Ehegatte" angegeben, so sollte spätestens im Falle einer erneuten Eheschließung überlegt werden, ob diese Angabe zu korrigieren ist. In ein...
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Schimmel: Auch im Altbau kein Standard
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Lübeck, Urteil vom 05.11.2015 - 14 S 74/14 ;Mit Urteil vom 05.11.2015 hat das Landgericht Lübeck eine Vermieterin dazu verurteilt, Schimmelschäden in einer Wohnung zu beseitigen.; Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag ver...
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BGH: Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 06.04.2016 - XII ZR 30/15; Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem M...
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WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I, Endurteil vom 08.02.2016 - 1 S 21019/14 ;Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch eine kurzzeitige V...
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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 - 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden ve...
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Keine Angaben zu Wohngeldeinnahmen: Jahresabrechnung anfechtbar
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I, Endurteil vom 08.10.2015 – 36 S 16283/14 WEG Mit Urteil vom 08.10.2015 hat das Landgericht München I einen Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung für unwirksam erklärt. Der Ausgangsstreit: Die Kläger sind Eigentüm...
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AGB-Kontrolle (§ 305 BGB)
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle (§ 305 BGB), soweit die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber gestellt werden und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. In der Regel ist dies der Fall. Gemäß § 310 Absatz IV, Satz 2 BGB sind die i...
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Anforderungen an Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen nach Ablauf der Kündigungs...
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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, inwieweit einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen einer AGB-Kontrolle standhalten erging am 25.05.2005 (BAG v. 25.05.05, Az.: 5 AZR 572/04). Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag ...
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Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil vom 3.10.2001 im Wesentlichen über Fragen zum Anwendungsbereich der EU Richtlinien 93/104 (Arbeitszeitrichtlinie) und 391/89 (Grundrichtlinie) sowie zur Aus...
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Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung ohne sachlichen Grund
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Beschäftigungsförderungsgesetzes Eine (auch entsprechende) Anwendung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die Befristung nur einzelner Vertragsbedingungen nicht möglich. Danach bedarf ...
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Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft vor dem Arbeitsgericht
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichte sind unter anderem für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis und für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisse...
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Freistellung und Urlaub
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Abgeltungsanspruch Ein Arbeitgeber stellte nach erfolgter Kündigung den betroffenen Arbeitnehmer von seiner Arbeit frei. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Mitarbeiter einen Abgeltungsanspruch für 14 ihm zustehende Urlaubstage gelt...
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Haftung für Betriebsrente nach Betriebsübergang
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis Bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) haftet der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs en...
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Urlaubsverfahren bei Entsendung auf Baustellen in Deutschland
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Urlaubs-und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft (ULAK) Abweichend zum Bundesurlaubsgesetz bestehen für die deutsche Bauwirtschaft gesonderte Urlaubsregelungen. Dies hängt zusammen mit häufig wechselnden Baustellen, auf denen die gewerblichen Arbeit...
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Urlaubsverlängerung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Hat der Arbeitgeber den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung des Urlaubs vor Urlaubsantritt abgelehnt, kann dieser nicht erwarten, dass der Arbeitgeber auf seine Nachricht aus dem Urlaub mit der nochmaligen Bitte um Urlaubsverlängerung reagiert. ...
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Zugangsnachweis
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Eingangsbestätigung Die Frage des Zuganges eines Schriftstückes führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Wird der Zugang bestritten, sieht sich der Absender vor dem Problem, den Zugang beweisen zu müssen. Besonders wichtig ...
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Kopieren betrieblicher Daten auf private Datenträger
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Soweit arbeitsvertragswidrig und schuldhaft Daten aus dem Bestand des Arbeitgebers auf private Datenträger kopiert werden, ist dies ebenso zu behandeln wie ein strafbares Eigentumsdelikt. Hieraus folgt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos...
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Kündigung wegen privater E-Mails
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
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Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
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Lernkontrolle durch den Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, ihre Mitarbeiter Wissens- und Lernkontrollen zu unterziehen. Die Personalabteilung einer Baumarktkette hatte einen Katalog mit den häufigsten Kundenfragen und den erwünschten Antworten ausgearbeitet und an das ...
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Sonderkündigungsschutz während Mutterschutz und Elternzeit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
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Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
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Abmahnung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Abmahnung mit einer Androhung Mit der Abmahnung bringt der Arbeitgeber zunächst zum Ausdruck, daß er mit einem bestimmten Verhalten oder auch den Leistungen eines Arbeitnehmers unzufrieden ist. Verbunden ist die Abmahnung mit der Androhung, daß bei...
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Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitgeber ist jeder, der mindestens eine andere Person in einem Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Der Arbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer Arbeit, die der Ar...
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Arbeitnehmer
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arbeitnehmer ist, wer persönlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages ( §§ 611, 621 BGB.) gegen Entgelt eine Arbeitsleistung erbringt. Der Arbeitnehmer ist dabei persönlich abhängig und in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers eingebunden...
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Aufhebungsvertrag
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Beendigung von Arbeitsverhältnissen Bei der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen, also der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Will der Arbeitgeber eine b...
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Aushändigung der Arbeitspapiere
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Arbeitspapiere, insbesondere die Arbeitsbescheinigung, Lohnsteuerkarte, Versicherungskarte, eine Entgeltbescheinigung, ein Arbeitszeugnis (s.u.) und eine Ur...
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Berufsausbildungsverhältnis
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Die Berufsausbildung umfasst die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung (BBiG). Begründet wird das Berufsausbildungsverhältnis durch eine...
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Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Schutz der Arbeitnehmer Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang in Bezug auf das Arbeitsverhältnis, wie z. B. Fristen oder Inhalt der Unterrichtung zu berücksichtigen und zu beachten haben, wird in § 613 a BGB geregelt. § 613...
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Direktionsrecht des Arbeitgebers
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Merkmal eines Dienstvertrages ist das Direktionsrecht. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet eine nach Zeit bemessene Leistung zu erbringen. Die Lage der Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber bestimmt. Der Arbeitgeber bestimmt grundsätzlich welche Leistung...
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Einstellungsgespräch
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Das Einstellungsgespräch dient dazu den potentiellen Arbeitnehmer besser kennenzulernen und dessen Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle zu überprüfen. Der Arbeitgeber kann daher im Rahmen des Gesprächs Fragen stellen.Erlaubt sind aber nur Fragen...
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Nachweisgesetz
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Vertragsbedingungen Wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht geschlossen, hat der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz (NachwG) spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen,...
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Nebentätigkeit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Nebentätigkeitsverbote sind unzulässig Der Umfang der Pflicht zur Erbringung der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, ggf. einem geltenden Tarifvertrag, Gesetz oder den betriebsüblichen Arbeitszeiten. Grundsätzli...
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Arbeitsvertrag
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Der Arbeitsvertrag ist der Vertrag durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Geschuldet wird die Arbeitsleistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Der Arbeitgeber verpflichtet sich demgegenü...
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Befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Unbefristetes Dauerschuldverhältnis Das Arbeitsverhältnis ist vom Grundsatz her als unbefristetes Dauerschuldverhältnis ausgestaltet. In zunehmendem Maße wird jedoch von der Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen Gebrauch gemacht. Wege...
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Änderungskündigung (§2 KSchG)
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
§ 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Die Änderung von Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber kann durch Ausübung des Direktionsrechts oder durch Ausspruch einer Änderungskündigung erfolgen. Wesentliche, den Kern des Arbeitsverhältnis betre...
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Werkvertragsrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Werkvertragsrecht Sowohl für den Unternehmer, als auch für den Besteller ist maßgebend, ob das bestellte Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und welche Folgen sich hieraus ergeben können, Fristen eingehalten wurden, Verjährung der Ansp...
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Außerordentliche (fristlose) arbeitgeberseitige Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Soziale Auslauffrist Für die außerordentliche Kündigung gelten die Grundsätze, die vorstehend bereits für die ordentliche Kündigung dargestellt wurden. Die außerordentliche Kündigung ist sowohl bei befristet als auch auf unbefristeten Arbeit...
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Außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Wichtiger Grund Kündigung kann nur Wirksamkeit entfalten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der den Arbeitgeber berechtigt das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers muss zu...
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Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Durch die Kündigung können sich die Vertragsparteien vom Arbeitsverhältnis lösen. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach der Neufassung des § 623 BGB, schriftlich erfolgen muß. Sie muß so erklärt werden, daß Klar...
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Kündigungserklärung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die Kündigung muss eindeutig sein Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Die Kündigung muss auch eindeutig sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, dass es sich um die K...
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Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Kündigungsschutzgesetz Das Kündigungsrecht des Arbeitgebers erfährt im Arbeitnehmerinteresse durch die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), soweit dieses Anwendung findet, einige Einschränkungen. Ebenfalls ist der Arbeitgeber gebunden an...
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Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Kündigungserklärung Ein auf unbestimmte Zeit und ohne besondere Zweckbindung abgeschlossenes Arbeitsverhältnis kann nach §§ 620 II, 622 BGB durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. Das Arbeitsverhältnis das für Lebzeiten des Arbeitne...
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Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die Sozialauswahl spielt regelmäßig eine Rolle im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung. Eine fehlerhafte Auswahl führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Daher ist ihr im Rahmen einer Kündigung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Di...
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Urlaub
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Befreitsein von der Arbeitspflicht Urlaub ist jedes Befreitsein von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung. Beim Erholungsurlaub handelt es sich um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch, wodurch die A...
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Urlaub und Krankheit
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes, so ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unmöglich. Gem. § 9 BUrlG können Tage, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, n...
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Urlaubsabgeltung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Urlaubsabgeltungsanspruch Grundsätzlich gilt: Urlaub ist zu nehmen! Urlaubsabgeltung, also die Auszahlung des Urlaubs, tritt ausnahmsweise an die Stelle der Freizeitgewährung, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann, was a...
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Urlaubsanspruch für besondere Beschäftigungsgruppen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Die Dauer des Urlaubs beträgt für alle Arbeitnehmer gem. § 3 BUrlG grundsätzlich mindestens 24 Werktage im Jahr. Besonderheiten beim Mindesturlaub gelten für Minderjährige und Schwerbehinderte. Der Arbeitgeber hat auch Jugendlichen nach § 19 JArbSchG fü...
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Urlaubsanspruch, Übertragung, Erlöschen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Eine Übertragung des Urlaubs ist zulässig Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs in das nächste Kalenderjahr möglich. Der Arbeitnehmer ...
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Urlaubsanspruchs, Entstehen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Wartefrist Der Urlaubsanspruch steht als höchstpersönlicher Anspruch nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer zu, der die sog. Wartezeit nach § 4 BUrlG erfüllt hat. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach einem sechsmonatigen Bestehen des Arbe...
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Urlaubsbescheinigung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Der Arbeitgeber ist verpflichtet bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer gem. § 6 II BUrlG eine Bescheinigung über bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub des laufenden Kalenderjahres auszuhändigen (Urlaubsbescheinigung). Der Arbeit...
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Urlaubsentgelt
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Urlaubsentgelt ist das Arbeitsentgelt (Vergütung), das während des Erholungsurlaubs fortgezahlt wird. Das Urlaubsentgelt ist gem. § 11 II BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Die Höhe des Urlaubsentgelts bemißt sich gem. § 11 I 1 BUrlG nach dem du...
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Urlaubsgeld
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Betriebliche Sonderzahlung Urlaubsgeld ist eine betriebliche Sonderzahlung, die der Arbeitnehmer neben dem zu gewährenden Urlaubsentgelt, vom Arbeitgeber als zusätzliche Leistung erhalten kann. Hinter dieser zusätzlichen Leistung des Arbeitgebers st...
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Arzthaftung: keine erneute Klage nach rechtskräftigem Urteil
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Wird eine auf einen Behandlungsfehler gestützte Arzthaftungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist eine erneute Klage, mit der der Patient wegen derselben Behandlung einen weiteren Behandlungsfehler rügt, unzulässig. Der Klage steht die Rechtskraft des Urt...
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Ärztliche Aufklärung bei Wechsel der Medikation
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Selbstbestimmungsrecht Vor Beginn einer ärztlichen Heilbehandlung muss der Patient über den Verlauf der Behandlung aufgeklärt werden, auch über die möglichen Risiken. Dies gilt ebenfalls für verordnete Medikamente. Stellt sich heraus, dass ein Me...
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Der Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Arzthaftungsprozess In Arzthaftungsprozessen spielt regelmäßig die Krankenakte eine herausragende Rolle als Beweismittel. Die Dokumentation der ärztlichen Diagnose, der Therapie und der wesentlichen medizinischen Fakten ist eine ärztliche Pflicht. E...
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Hypothetische Einwilligung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Beweislast für diese hypothetische Einwilligung Grundsätzlich muss der Arzt den Patienten über die Behandlung, die er zu Linderung oder Heilung der Beschwerden einleiten will vorher aufklären. Die Aufklärung betrifft sowohl den Lauf der ...
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Neues Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 11.01.2013 den Bundesrat passiert. Eingefügt worden sind im Bürgerlichen Gesetzbuch die §§ 630 a – 630 h BGB, welche den Kern des Gesetzes bilden. Die neu eing...
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Rechtsprechung Zahnarzthaftung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
1. Zahnersatz ; Die Eingliederung von Zahnersatz mit offenstehenden und überstehenden Kronenrand ist als Behandlungsfehler anzusehen.Grundsätzlich sollte ein Kronenrand seine Präparationsgrenze erreichen. Ist der Kronenrand zu kurz, wird die...
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Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
In der Regel hat das Gericht in einem Arzthaftungsprozess nicht das erforderliche Wissen um einen medizinischen Sachverhalt beurteilen zu können. Deshalb muss das Gericht in einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalt...
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Pflicht zum Schadensersatz
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Ein Zahnarzt hat vor seiner Entscheidung über eine Extraktion zwischen der Erhaltungsfähigkeit und der Erhaltungswürdigkeit der möglicherweise zu ziehenden Zähne zu differenzieren. Schätzt er die Erhaltungswürdigkeit von an sich erhaltungsfähigen Zähnen...
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Werbung von Zahnärzten im Internet
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Internetwerbung Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Reihe von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Internetwerbung einer Zahnarztpraxis zu befassen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Homepage u. a. mit Angaben zu ihrem persönlic...
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Rückgriff des Gewerberaumvermieters auf die Kaution wegen streitiger Forderung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, 18 U 42/15 Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (h...
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Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber ...
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Kündigungsausschluss über zwei Jahre als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2016 – 3 C 313/15 Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Di...
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Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisier...
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Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft unwirksam, wenn Rechtsform unbestimmt
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 12.07.2006 – XII ZR 39/04 Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt z...
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Nebenkostenabrechnung: Mieter muss höhere Vorauszahlungen innerhalb der Jahresfrist einwenden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. Der Ausgangstreit...
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Wohngemeinschaft: Verpflichtung des Vermieters zur Aufnahme eines Nachmieters
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmie...
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Bei Vergabe größerer Aufträge müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2016 – 1 S 455/15 Mit Urteil vom 14.06.2016 hat das Landgericht Dortmund der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben, die den Beschluss zur Bestellung des Verwalters angefochten ha...
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Im Schlafzimmer muss während der Heizperiode eine Raumtemperatur von unter 18°C herzustellen sein
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 03.05.2016 – 67 S 357/15 Mit Urteil vom 03.05.2016 hat das Landgericht eine Vermieterin dazu verurteilt, in dem als Schlafzimmer genutzten Balkonzimmer der von ihr vermieteten Wohnung dafür zu sorg...
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Mietminderung wegen Shisha-Lounge
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lauten Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen M...
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Schriftform: Bei Wohnraum keine genaue Bezeichnung des Kellers notwendig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums – jedenfalls wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind – zur Einhaltung...
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Schönheitsreperaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchge...
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Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Wuppertal, Urteil vom 24.05.2016, 16 S 104/15 Mit Urteil vom 24.05.2016 hat das LG Wuppertal die Mieter von Gewerberäumen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen keine Glasbruchversicherung ab...
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Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 04.04.2007 – VIII ZR 223/06 Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB e...
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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stel...
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Keine Durchsetzung von Verwalterpflichten durch den einzelnen Eigentümer
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 – 318 S 22/15 Mit Urteil vom 02.03.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einzelne Eigentümer Primärpflichten des Verwalters aus dem Verwaltervertrag regelmäßig nicht allei...
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Graffiti-Entfernung ist nicht Mietersache
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Köln, Urteil vom 06.10.2015 – 19 O 36/14 Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung u...
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Minderung wegen Gerüstaufstellung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.05.2014 – 8 U 12/13 Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht u.a. auch zur Höhe einer angemessenen Minderung wegen der Gerüstaufstellung vor einem Café entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind ü...
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Großbaustelle auf Nachbargrundstück - 25% Mietminderung pauschal
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 26.09.2013 – 67 S 251/13 Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Der Ausgang...
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Telefonleitung defekt - 10% Minderung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Essen, Urteil vom 21.07.2016 – 10 S 43/16 Mit Urteil vom 21.07.2016 hat das Landgericht Essen festgestellt, dass eine Mieterin zur Minderung der Miete um 10% berechtigt ist, da die Telefonleitungen zu ihrer Wohnung defekt sind. Der Ausgangsstrei...
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Minderung bei Baustellenlärm
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen Wohnrau...
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Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit einer Fachhandwerksklausel
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Köln, Urteil vom 28.10.2015 – 220 C 85/15 Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit : Die Parteien waren über einen Mietvert...
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Bonität des Verwalters
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG München, Urteil vom 04.09.2015 – 481 C 3812/15 WEG Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten...
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Schimmel: Dreimaliges Stoßlüften pro Tag ist dem Mieter zumutbar
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 19.10.2015 – 20 C 234/13 Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine Vermieterin zur Beseitigung von Schimmelschäden verpflichtet und dem Mieter eine Minderung von 10% bis zur Besei...
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Schimmel: 57% Minderung bei Schimmel am Heizkörper sowie nicht nutzbarem Keller
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Bergheim, Urteil vom 12.04.2011 – 28 C 147/10 Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über ein...
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Einbau von Isolierglasfenstern: Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten ändern
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Detmold, Urteil vom 07.10.2015 – 10 S 42/15 Mit Urteil vom 07.10.2015 wies das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurück. Der Ausgangsstr...
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Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 – 1 S 116/11 Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit : Der ...
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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 über ein ...
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Schimmel: Mieter muss nur normal lüften und heizen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Bremen, Urteil vom 18.06.2015 – 9 C 447/13 Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Mangelbeseitigungsklage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter die Beseitigung beträchtlicher Schimmelschäden gefordert hatte. ...
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10% Minderung bei Schimmelbefall im Schlafzimmer
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 – 65 S 14/11 Mit Urteil vom 04.05.2012 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Vermieters, soweit dieser sich gegen die Klageabweisung seiner Forderung auf Nachzahlung von Miete stützte, zurückgewiesen. Der Au...
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Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag sollen d...
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Voraussetzung der Mängelbeseitigung durch Mieter
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Saarbrücken, Urteil vom 24.08.2016 – 3 C 490/15 Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken über die Anforderungen an die Erstattung von Kosten einer Mängelbeseitigung durch Mieter entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Par...
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Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Versäumnisurteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur B...
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50% Mietminderung bei Schimmel in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad und Küche
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Köln, Urteil vom 06.05.2010 – 208 C 310/09 Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich gemindert hatten. Der Ausgangsst...
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LG Berlin: Sechsmaliges Stoßlüften pro Tag ist Mietern regelmäßig nicht zumutbar
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in der von dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen Angelegenheit nunmehr über die Berufung de...
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DAS NEUE BAUVERTRAGSRECHT
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Martin Winter
Voraussichtlich zum 01.01.2018 wird das lang diskutierte neue Bauvertragsrecht "Gesetz". Mit erheblichen Änderungen der bisherigen Gesetze ist zu rechnen. ; ; Baufirmen, Bauträger, Architekten und Ingenieure werden rechtzeitig ihre Verträge überarbeiten ...
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Schimmel: Unterschreitung einer Wandoberflächentemperatur von 12,6°C ist ein Baumangel
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE LG Berlin, Urteil vom 10.02.2009 – 63...
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Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 2...
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Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Köln, Urteil vom 24.02.2017 – 1 S 32/15 „Duschen im Stehen“ in der Badewanne obwohl die Fliesen im Bereich der Badewanne nur bis zur halben Stehhöhe reichen: Wenn dann Schimmel auftritt, stellt sich die Frage, wer diesen zu verantworten hat. Mit Urte...
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Mietminderung: Immer nach der Gesamtmiete zu berechnen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03 Anhand welcher Miete berechnet sich die Mietminderung? Viele Mandanten gehen davon aus, dass die Minderung alleine von der Nettokaltmiete abgezogen wird. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urt...
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Problemfall Erbengemeinschaft
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die Erbengemeinschaft gehört zu den facettenreichsten Gebilden des deutschen Rechts. Sie entsteht immer dann, wenn die die gesetzliche oder testamentarische Erbfolge mehr als einen Erben vorsieht. Auch wenn die Erbengemeinschaft gesetzlich geregelt ist und...
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Die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Scheidungen sind nicht nur emotional belastend. Unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen wie zum Beispiel Zugewinn und Unterhalt, müssen die eigentlichen Kosten der Scheidung für einen Scheidungsanwalt und das gerichtliche Verfahren im Auge behalten werd...
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Immobilienrecht & Immobilienkaufvertrag: gekauft wie gesehen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Es...
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Demokratie miterleben? – nur für Delegierte bei Aufsichtsratswahlen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Wenn es um die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat einer AG geht, sind rechtlich einige Besonderheiten zu beachten. Das zeigte jüngst eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. In einer Aktiengesellschaft sollten die Arbeitnehmervert...
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Erbschaftsteuer beim Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Nicht nur die Erbschaft selbst unterliegt der Erbschaftsteuer. Auch im Zusammenhang mit Pflichtteilen kann der Fiskus die Hand aufhalten. Greifen Beteiligte dabei gestaltend ein, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Steuerklasse. Eigentlich bestim...
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Kostenlose Beratung?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Geblitzt.de wird wegen irreführender Werbung mit "kostenloser Beratung" verurteilt. ; Was heißt heutzutage schon noch "kostenlos"? Jedenfalls mit unseren zweifellos wertvollen Daten zahlen wir ja bei jeder Anmeldung bei einem Internet-Portal. Dass in de...
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Quadratisch, praktisch, gut — und einmalig!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Ritter-Sport erzielt einen Sieg im Markenrecht. Dass Ritter-Sport eine gute Marketing-Strategie hat, ist bestimmt jedem schonmal aufgefallen. Dabei geht es nicht nur gute Werbesprüche auf ansprechend designten Plakaten (wenn di...
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In aller Öffentlichkeit
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Neues Gesetz sorgt für mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen Sie wären gern dabei gewesen, als Kachelmann vor Gericht seine Unschuld beteuerte? Oder als Uli Hoeneß eine Gefängnisstrafe bekam? Tja, dann haben wir gute Nac...
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Warum ist die Überprüfung von Wohnungs- und Immobilienkaufverträgen wichtig?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Simon Guang-Ming Kuo
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 War...
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Beim Vererben an den digitalen Nachlass denken
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Wenn die meisten an ihren Nachlass denken, dann fällt ihnen sicherlich Barvermögen oder eine Immobilie als Erbgegenstand ein. In den wenigsten Fällen wird an das digitale Erbe gedacht. Vergisst man die richtige Vorsorge, kann dies langfristige Folgen haben...
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Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung abgelehnt?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In letzter Zeit erlebe ich es ...
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Eingetragene Partnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehen in Europa
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
In vielen EU-Ländern gelten eingetragene Partnerschaften als gleichwertig zur Ehe oder vergleichbar mit Ehen.;Die gleichgeschlechtliche Ehe selbst ist in folgenden europäischen Ländern möglich: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbr...
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Visum zum Ehegattennachzug (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 30 Abs. 1 AufenthG):
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Wenn die Eheschließung im Ausland erfolgt ist, ist grundsätzlich ein Visum zum Ehegattennachzug notwendig, um im Anschluss daran in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Zunächst muss daher ein Antrag auf Ausstellung eines Visums bei der Deuts...
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Wird die Eheschließung in Deutschland anerkannt, wenn im Ausland geheiratet wurde?
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Eheschließung im Ausland handelt es sich um eine wirksame Eheschließung, die in Deutschland automatisch anerkannt wird. Es gibt kein Anerkennungsverfahren bzw. eine sogenannte Prüfstelle, die überprüft, ob die Eheschließung anzuerkennen ist. Anders ...
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Scheidung für im Ausland lebende Deutsche
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Im Ausland zu leben und zu arbeiten ist für viele Deutsche heute eine reizvolle Alternative. Kommt es jedoch zu Familienproblemen, stellt sich häufig die Frage, in welchem Land eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung möglich ist. Viele „Auslandsdeutsc...
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Internationale Zuständigkeit in Ehesachen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Internationale Zuständigkeit in Ehesachen ; Die Brüssel IIa-VO oder auch EheVO 2003 ● Allgemeines In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten ist die internationale Zuständigkeit eines Familiengerichts zwing...
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Reisen mit dem gemeinsamen Kind:
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Patrick Eistert 15.00 Alleinsorgeberechtigte sowie Aufenthaltsbestimmungsberechtigter Elternteil: Dieser Elternteil kann grundsätzlich ohne Zustimmung des anderen Elternteils bestimmen, wie und wo er mit dem Kind gem...
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Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE LG Berlin, Urteil vom 08.02.2...
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40% Minderung infolge einer Dachsanierung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE BGH, Urteil vom 12.12.2012 – ...
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Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 – 67 S 111/17 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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Der Anspruch auf Leistung der Kaution verjährt nach drei bis vier Jahren
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE LG Duisburg, Urteil vom 28.03...
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Eine mit der (wirksam) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mitverhältnis nicht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin Urteil vom 13.10.2017 – 66 S 90/17 Eine mit der (wirksam) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mitverhältnis nicht. Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Voraussetzung neben der aus...
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Nachholklausel zur Schriftform wirksam
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
KG Beschluss vom 15.06.2017 – 8 U 116/ 16 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
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Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt. Der...
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Steuerbetrug: Weniger Selbstanzeigen von Berliner Steuerhinterziehern
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Nicht einmal mehr 100 Steuersünder haben 2017 das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt. Dies berichtete kürzlich die Berliner Zeitung. Das war nicht immer so. 2014, also im Boom der Enthüllungen und CD-Ankäufe rund um Bankkonten in der Schwe...
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Minderung wegen Baulärm, keine Ende in Sicht
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 07.06.2017 - 18 S 211/ 16 ; Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter...
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Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er dennoch auf ...
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Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt. D...
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Das Ende der Schönheitsreparaturen durch den Mieter?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Vorsicht bei Eheverträgen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Am Tag der Ehe schwören sich die Ehepartner im Hormonrausch die ewige Treue bis zum Tode. Doch in rund der Hälfte aller Fälle währt das Glück nicht bis das Ende des Lebens. Fast jede zweite Ehe wird in Deutschland am Ende geschieden. Aus der Scheidung resu...
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Eigenbedarfskündigung: Der Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ wird in Berlin immer wichtiger
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) wird nochmals die Beweis...
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Bei bloß fahrlässigem Zahlungsverzug sollte der Vermieter den Mieter zunächst abmahnen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war ein Mietrücks...
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Große Verleger in Panik: Im Internet sind Werbeblocker auch weiterhin zulässig
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Das Internet ist gefühlt voll mit Werbung. Das finden nicht alle angenehm und lösen die Problematik mit einem Werbeblocker. Größere Verlagsgesellschaften stören sich schon seit langem an dieser Praxis. In einem neueren Urteil zum Thema Internetrecht hat de...
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AG Frankfurt a.M.: Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht
Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der
Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde.
Nach dieser Entscheidung kann jetzt häufig Mie...
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Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht
Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der
Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde.
Nach dieser Entscheidung kann jetzt häufig Mie...
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Asbest - Rechte und Pflichten des Mieters
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Simon Guang-Ming Kuo
Erhält der
Mieter einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Kenntnis von der
Verwendung von Asbest, so kann er möglicherweise eine Reihe von Ansprüchen und
Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Sofern der Mieter zunächst nur den
Verdach...
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Untervermietung: Mitteilung der Personalien des Untermieters ist ausreichend
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.11.2017 hat das Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg zu der Frage entschieden, welche Informationen ein Mieter/in
dem Vermieter/in zu einem Untermietinteressenten mitteilen muss, um eine
Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu ver...
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Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer bei Verzögerung der Mängelbeseitigung/Sanierung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Simon Guang-Ming Kuo
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern
gefragt, ob „ man nicht Schadensersatz verlangen kann “, wenn die übrigen
Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichten
verletzten und daher z.B. nicht an eine...
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Ist Transsexueller Mutter oder Vater?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds als Mutter un...
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Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Der BGH entscheidet kommende Woche zur Vererbbarkeit von Daten, genauer gesagt von Chat-Nachrichten und E-Mails. Das Urteil wird bei unklarer Rechtslage ein Grundsatzurteil im Internetrecht und als solches wegweisend sein. ; ; Klage der Eltern ...
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BGH: Mieter darf in die Einzelverbrauchsdaten der einzelnen Nutzer desselben Mietobjektes Einsicht nehmen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Endet ein Abrechnungszeitraum
über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen
Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse
daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Nutze...
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Mängel – Minderung und Schadensersatz beim Wasserschaden
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. ;
Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit
des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft,
beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und
selbst ver...
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Wann sind erhöhte Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der
Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen
nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel
der Mietsache aufgrund von hohen Temperature...
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Kündigung und Räumung eines Messies
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der
eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht
gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit
depressiven/psychisch kranken Mietern ...
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LG Berlin: Keine örtliche Verkehrssitte Balkone mit 50% ihrer Fläche zu berücksichtigen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts Berlin besteht
in Berlin keine örtliche Verkehrssitte, dass Balkone immer mit 50% der Fläche
in die Berechnung der Wohnfläche mit einfließen. Bei Mietverträgen, die nach
dem Jahr 2003 abgeschlossen wurden un...
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Wie kann ich als Altmieter Miete sparen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wie
kann ich als Altmieter Miete sparen?
In Zeiten schnell steigender Mieten müssen immer mehr
Mieter darüber nachdenken, wie sie die Kosten für ihre Wohnung senken können.
Die Mietpreisbremse ist nur für Neuanmietungen interessant und wird d...
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25% Minderung, wenn sich Geschäftsräume zu stark aufheizen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer umfassend begründeten Entscheidung vom 17.05.2018
hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit der Frage beschäftigt, ab wann ein
Aufheizen von Geschäftsräumen einen Mangel der Mietsache darstellt. Das
Oberlandesgericht hat der Mieterin von Räum...
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Berliner Mietspiegel 2017 – Die lärmbelastete Lage und die Citylage
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 07.12.2017 – 210 C 286/17 Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale besonders stre...
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Kindeswohl: Gefährdung durch Handykonsum?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Das Ende der Schönheitsreparaturen? Die 64. Kammer des Landgerichts meint: Nein!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wie bereits berichtet, stellt eine Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage ( LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17 ). Nunmehr stellt sich die...
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Internetrecht: BGH kippt Gebühr fürs Selbstausdrucken bei Eventim
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die pauschale „Servicegebühr“ von 2,50 Euro des Online-Händlers Eventim für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) für unzulässig erklär...
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Die Bedeutsamkeit des Wettbewerbsverbots
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Durch ein Wettbewerbsverbot soll grundsätzlich verhindert werden, dass ein Mitarbeiter seinem eigenen Unternehmen Konkurrenz macht. Wichtige Informationen sollten möglichst nicht in die Hände der Konkurrenz gelangen. Je mehr Verantwortung die betroffene Pe...
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Irreführende Werbung mit "Ginger Beer"?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Neues Steuerrecht verfassungswidrig?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Gesetzgeber verabschiedet neues Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und verpflichtet darin die Betreiber von E-Commerce Plattformern - sehr zum Missfallen der Betreiber. Im Steuerrecht stehen Neuerungen bevor. Bereits im August legte das ...
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ArbG Lübeck zur Übermittlung einer Kündigungsschutzklage mittels beA
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Zur Wirksamkeit eines Ehegattentestaments bei der Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Das OLG Oldenburg (Beschluss v. 26.09.2018 - 3 W 71/18) hatte kürzlich über eine Erbstreitigkeit zwischen einer verwitweten Frau und ihrer Adoptivtochter zu entscheiden. Beide hielten sich für die Alleinerbin des verstorbenen Ehemannes. Im letzten Willen d...
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Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2019 Die Aktiengesellschaft (AG) wird in der Regel durch den Vorstand vertreten. Eine wichtige Ausnahme hiervon gilt, wenn die AG gegenüber Vorstandsmitgliedern vertreten werden soll. Zur Vermeidung von I...
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Koalition streitet um Stiefkindadoption
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die Parteien streiten um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.;Die Richter des Bundesverfassungsgericht...
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Die wichtigsten Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber sehen sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit neuen Pflichten und Umsetzungsbedarf konfrontiert. Die Androhung hoher Bußgelder und Sanktionen soll die Durchsetzung der neuen Regelungen gewähr...
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Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Wenn pflichtteilsberechtigte Personen (zum Bespiel Ehegatten, Kinder oder bei kinderlosen Ehepaaren auch Eltern) enterbt werden, stehen ihnen grundsätzlich Pflichtteilsansprüche gegen den Erben zu. ; Mehr zum Pflichtteilsrecht finden Sie hier: https:...
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Unwirksamen Ehevertrag vermeiden!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Einen Ehevertrag schließen und im Falle der Scheidung günstig davonkommen? In vielen Eheverträgen soll ein Ehegatte im Vergleich zur gesetzlichen Regelung benachteiligt werden. ; ; Selbst wenn der Partner zustimmt, kann der Vertrag trotzdem wegen Sittenw...
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Widerspruch gegen Markeneintragung vor dem Markenamt
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Damit die eigene wertvolle Marke optimalen Schutz erhält, sollte eine dauerhafte Überwachung des eigenen Kennzeichens vorgenommen werden. Denn wenn eine prioritätsjüngere und verwechslungsfähige Marke neu in das Markenregister eingetragen wird, können Sie ...
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Vorstandsvertrag – Abschluss, Vergütung und Kündigung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Vorstandsverträge sind zumeist ein kleines Mysterium. Zum einen werden sie meist sehr vertraulich behandelt und sehen daher kaum Tageslicht. Zum anderen sind deren Klauseln nicht sehr selten von komplexer Natur. Abschluss des Vorstandsvertrages ...
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Virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Unternehmen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die virtuelle Beteiligung von Mitarbeiters erfreut sich gerade in der Startup-Branche großer Beliebtheit. Durch die vertragliche Simulation einer Beteiligung an der Gesellschaft werden Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Auch wenn virtuel...
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Wettbewerbsrechtlich unzulässige irreführende Werbung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Werbungsinhalte gehen oft an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Schnell werden neu in den Markt eingeführten Produkten bestimmte Eigenarten und Inhalte zugesprochen. Wann jedoch wird die Grenze überschritten und es ist von einer wettbewerbswidrigen irrefü...
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Verkehrsunfallregulierung
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Cornelia Hain
; Da ich mich auf die Regulierung von Verkehrsunfällen einschließlich der Verteidigung in Ordnungswidrigkeiten- sowie Verkehrsstrafver- fahren und hier insbesondere auf die Regulierung von Unfällen mit schweren Verletzungsfolgen, spezialisiert habe, ver...
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Insolvenzanfechtung in der Praxis
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Mittels der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter nachträglich Zahlungen zur Insolvenzmasse ziehen. Die entsprechenden Haftungsrisiken werden von den Geschäftspartnern getragen. Jede Insolvenz hat nicht nur Auswirkungen auf den Geschäftsbet...
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Der Unternehmens- und Beteiligungsverkauf
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Der Unternehmensverkauf führt zu einer Vielzahl von Fragestellungen, die vom Verkäufer führzeitig zu adressieren sind. Allen Transaktionsprozessen gemein ist hierbei, dass aus Verkäufersicht nur dann ein optimales Ergebnis erzielt werden kann, wenn der Ver...
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Die Kündigung des Handelsverteter-Vertrags
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Die Beendigung des Handelsvertretervertrags ist in der Praxis von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Betroffenen. Daher führt sie häufig zum Streit um die gegenseitigen Ansprüche. ; Zeitablauf, Aufhebungsvertrag oder Kündigung Die Beendig...
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Die Provision des Immobilienmaklers
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Ein Makler kann nur dann eine Bezahlung erwarten, wenn er erfolgreich den Abschluss eines Vertrags verursacht hat, er also mit dazu beigetragen hat, dass ein anderer Vertrag (z.B. Grundstückskaufvertrag, Unternehmenskaufvertrag, Mietvertrag) abgeschlossen ...
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Aus für Facebook & Twitter im mitbestimmten Betrieb? Vorerst nicht!
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sind inzwischen für die meisten Unternehmen ein unverzichtbares Mittel für die eigene Außendarstellung, für Marketingzwecke und die Kundenbindung geworden. Jedenfalls in mitbestimmten Betrieben ergeben sich a...
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Ausnahmsweise Anspruch auf Ergänzung des notariellen Pflichtteilsverzeichnisses
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Zweite Stufe des Berliner Mietendeckel-Gesetzes am 23.11.2020 in Kraft getreten
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Bereits seit 23.02.2020 sind die Mieten in Berlin eingefroren. Am 23.11.2020 trat die zweite Stufe des Berliner Gesetzes zur Mietendeckelung in Kraft. Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen, müssen nun gesenkt werden. Wieviel im...
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Mieter und Vermieter im fortgeltenden Corona-Lockdown
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Aufgrund der stark angestiegenen Zahlen, vor allem von positiv auf das Covid-19-Virus Getesteten, hat die Bundesregierung einen zweiten Lockdown für das Land verfügt. Im ersten Lockdown hatte sie noch einen besonderen Kündigungsschutz für Mieter bis ...
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2. Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Bereits seit 23.02.2020 sind die Mieten in Berlin eingefroren. Am 23.11.2020 trat die zweite Stufe des Berliner Gesetzes zur Mietendeckelung in Kraft. Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen, müssen nun gesenkt werden. Wieviel...
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Mieter und Vermieter während der geltenden Corona-Beschränkungen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Bettina Freifrau von Haxthausen
Aufgrund der stark angestiegenen Zahlen, vor allem von positiv auf das Covid-19-Virus Getesteten, hat die Bundesregierung die Fortdauer der Corona-Beschränkungen für das Land verfügt. Im ersten Lockdown hatte sie noch einen besonderen Kündigungsschut...
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Unterhaltskürzung trotz unwirksamen Ehevertrags
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Schenkungsteuer bei Nießbrauch-Schenkung und Voraussetzungen der Stundung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Ablauf einer typischen Hauptversammlung
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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Leihmutterschaft - Kosten nicht absetzbar
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig
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